Verwaltungsorganisation und politische Partizipation in einer fusionierten Grossstadt Bern

Sager, Fritz; Frey, Anna Barbara; Kaufmann, David; Wittwer, Stefan (2017). Verwaltungsorganisation und politische Partizipation in einer fusionierten Grossstadt Bern Bern: Kompetenzzentrum für Public Management

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Der vorliegende Bericht wurde im Auftrag des Vereins „Bern NEU Gründen“ durch das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern erstellt. Der Bericht zeigt Möglichkeiten auf, wie zentrale Aspekte des politisch-administrativen Systems im Falle eines Zusammenschlusses von zwölf Gemeinden der Stadtregion Bern ausgestaltet werden könnten.
Der Bericht ist in zwei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil des Berichts wird analysiert, wie eine effektive und effiziente Umsetzung der Verwaltungsorganisation einer Grossstadt Bern sinnvoll gestaltet werden könnte (Output-Seite des politischen Systems). Im zweiten Teil des Berichts wird die politische Repräsentation und Partizipation näher betrachtet (Input-Seite des politischen Systems). Diese Reformen sollten mit der Digitalisierung der Verwaltung (eGovernment) und der politischen Partizipation (ePartizipation) einhergehen.
Die Exekutive ist das zentrale Planungs-, Steuerungs- und Beschlussorgan der Verwaltungsorganisation. Wir schlagen sieben durch Volkswahl bestimmte GemeinderätInnen vor. Dadurch wird sowohl eine breite Abstützung verschiedener Interessen und Bevölkerungsgruppen ermöglicht, als auch der zunehmenden Arbeitslast in gewissen Aufgabenbereichen Rechnung getragen. Für die Organisation der Dienstleistungserbringung in der Stadtverwaltung schlagen wir zudem ein BürgerInnenämter-Modell vor, das mehrere dezentral eingerichtete Service-Standorte vorsieht. Die BürgerInnenämter sind kundenorientierte und bürgernahe Anlaufstellen für die Bevölkerung. Mit Hilfe von digitalisierten Prozessen (eGovernment-Struktur) unterstützen die spezialisierten Fachämter die BürgerInnenämter bei der Leistungserstellung. Diese Verwaltungsorganisation erlaubt es, effektiven und effizienten Verwaltungsservice mit den Vorteilen bürgernaher, dezentraler Dienstleistungserbringung zu verbinden.
Die demokratische Repräsentation der Stadtbevölkerung würde in einer Grossstadt Bern von einem Stadtparlament mit 100 bis 110 Sitzen wahrgenommen werden. Des Weiteren schlagen wir für die Legislativwahlen in einer Grossstadt Bern die Einteilung in fünf Wahlkreise vor, um die geografische Repräsentation und damit die lokalen Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile zu berücksichtigen. Schliesslich schlagen wir auch verschiedene Massnahmen vor, mit denen die Stadtbevölkerung noch stärker und auch ausserhalb der institutionalisierten Formen demokratischer Beteiligung an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadtbehörden mitwirken kann. Instrumente wie Stadtteilkonferenzen oder ePartizipationsverfahren mittels einer Online-Plattform bilden eine Grundlage für die bestmögliche politische Integration der Gesamtbevölkerung und der verschiedenen Stadtteile in einer neu gegründeten Grossstadt Bern.

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