Direkte Demokratie und Menschenrechte in der Schweiz: Die Betonung des Spannungsfeldes ist Teil des Problems

Schlegel, Stefan (2018). Direkte Demokratie und Menschenrechte in der Schweiz: Die Betonung des Spannungsfeldes ist Teil des Problems. Zeitschrift für Menschenrechte, 12(2), pp. 66-83. Wochenschau Verlag

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Das Verhältnis zwischen Volkswillen und Menschenrechten ist unter der Bedingung
von Volksinitiativen, mit denen die Verfassung revidiert werden kann, besonders anspruchsvoll. In der Schweiz hat das Institut der Volksinitiative in den vergangenen drei
Legislaturperioden vermehrt zu Friktionen zwischen neu geschaffenem Verfassungsrecht
und Grundrechten in derselben Verfassung oder völkerrechtlich geschützten enschenrechten geführt. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, warum die Suche nach
Schranken für die demokratische Deliberation eigentlich nur scheitern kann. Stattdessen
wird das Argument entwickelt, dass die Einführung einer Vermutung der Grundrechts-
und/oder Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen das Problem lösen könnte. Zusätzlich zum Spannungsfeld zwischen (direkter) Demokratie und Menschenrechten, welches in der Diskussion um die Zukunft der Volksinitiative im Vordergrund steht, könnte damit auch das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen niederschwelliger Volksinitiativen und dem Recht auf unverfälschte Stimmabgabe entschärft werden.

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