Wo kein Normkonflikt, da kein Kompetenzkonflikt. Die höchstrichterlichen Beurteilungen des Berliner Mietendeckels und der Berner Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen im Vergleich

Schlegel, Stefan (29 April 2021). Wo kein Normkonflikt, da kein Kompetenzkonflikt. Die höchstrichterlichen Beurteilungen des Berliner Mietendeckels und der Berner Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen im Vergleich. Verfassungsblog 10.17176/20210429-182408-0

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Schon im Vorfeld des Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel vom 15. April ist darauf hingewiesen worden, dass dieser die Verzahnung von föderaler Kompetenzordnung und Tragweite des Grundrechtsschutzes offenlegen werde. Diese Prognose hat der Entscheid nun bestätigt. Sowohl den Schutz der Eigentumsgarantie der Vermieter:innen, als auch der Schutz allfällig betroffener Grundrechte der Mieter:innen diskutiert er nur unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes. Noch deutlicher wird diese Verzahnung im Vergleich mit einem höchstrichterlichen Verdikt zur Verfassungsmässigkeit einer kommunalen Volksinitiative zur Bremsung der Mietpreise in der Stadt Bern vom November 2019. Der Vergleich ist deshalb interessant, weil der grundrechtliche Schutz des Eigentums in der Schweiz an sich eigentümerfreundlicher ist als in Deutschland. Das Konzept einer Sozialpflichtigkeit des Eigentums wurde bei der Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung (1999) explizit verworfen, obwohl sie in der Lehre - in Anlehnung an das deutsche Recht - zuvor regelmässig postuliert wurde. Der Vergleich zeigt daher, wie eine föderalismusfreundlichere ausgestaltete Kompetenzordnung (wie sie die Schweiz kennt) ein Stück weit für fehlende oder mangelnde Sozialpflichtigkeit des Eigentums (wie es Deutschland kennt) aufkommen könnte. In ihrer Kombination enthalten die beiden Entscheide darüber hinaus alle Elemente für lokal gestaltbare Verhältnisse auf dem Mietmarkt.

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