Wirtschaftliche Berechtigung – Konzepte und Dogmatik

Attinger, Alex (2023). Wirtschaftliche Berechtigung – Konzepte und Dogmatik. Sui generis: Vol. 044. Sui Generis Verlag 10.38107/044

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Wirtschaftliche Berechtigung ist ein wichtiger regulatorischer Anknüpfungspunkt, in allen Rechtsgebieten zu finden und zeigt eine grosse rechtspolitische Dynamik. Ungeachtet dessen sind grundlegende Fragen ungeklärt; insb., ob es ein Konzept der wirtschaftlichen Berechtigung gibt und was wirtschaftliche Berechtigung in rechtsdogmatischer Hinsicht ist.
Um dies zu klären, werden in dieser Untersuchung die wichtigsten Konzepte wirtschaftlicher Berechtigung analysiert. Sie werden auf inhaltliche, funktionale und strukturelle Gemeinsamkeiten und Differenzen hin untersucht, um eine Dogmatik der wirtschaftlichen Berechtigung herauszuschälen.
Es zeigt sich, dass es kein einheitliches Konzept wirtschaftlicher Berechtigung gibt; dafür sind die inhaltlichen Unterschiede zu gross. Die vorhandenen strukturellen und funktionalen Gemeinsamkeiten verdichten sich jedoch induktiv zu einer funktionalen Einheit, einem Grundkonzept wirtschaftlicher Berechtigung. Als Grundstruktur mehrerer normativer Phänomene, für die es gemeinsame Regeln gibt, qualifiziert es als Rechtsfigur. Diese besteht strukturell aus drei Elementen: Subjekt, Objekt und Subjekt-Objekt-Relation. Trotz grosser inhaltlicher Unterschiede lassen sich Subjekt und Objekt je mit klaren Begriffen bestimmen (bspw. natürliche Person und Vermögenswert). Die Subjekt-Objekt-Relation, die immer Kontrolle in wirtschaftlicher Betrachtung voraussetzt, ist die zentrale Funktionsträgerin und weist eine normative Unschärfe auf, die Konkretisierung mittels Fallgruppenbildung verlangt. Die Figur weist eine Transparenz-, Zuordnungs- und Umgehungsverhinderungsfunktion auf. Die Zuordnungsfunktion ergibt sich aus der rein erfassenden, d.h. nicht regulierenden Zuordnung von Objekten zu Subjekten (oder umgekehrt) basierend auf dem Zuordnungsargument der Subjekt-Objekt-Relation, also einer bestimmten Art und Intensität von Kontrolle. Sie reduziert die zu erfassenden Kontrollsachverhalte ungeachtet ihrer Komplexität auf den binären Schematismus «wirtschaftliche Berechtigung: ja oder nein», ist aber weder Grund noch Regulativ für die Relation.
Es gibt betreffend wirtschaftliche Berechtigung also keine begriffliche oder inhaltliche Einheitlichkeit, aber strukturelle und funktionale Gemeinsamkeiten, die als Grundkonzept zu einer Rechtsfigur gerinnen.

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