Der Dritte Weg zur Vierten Freiheit: Von bestehenden und künftigen Konflikten zwischen Handels- und Migrationsrecht

Schlegel, Stefan; Sieber, Charlotte (2014). Der Dritte Weg zur Vierten Freiheit: Von bestehenden und künftigen Konflikten zwischen Handels- und Migrationsrecht. Jusletter, pp. 1-21. Weblaw

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In Freihandelsabkommen wird der sogenannte Mode 4 der Dienstleistungserbringung – die Präsenz natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung im anderen Vertragsstaat – immer wichtiger. Einige dieser Abkommen, welche die Schweiz allein oder im Rahmen der EFTA mit Drittstaaten abgeschlossen hat, verschaffen Dienstleistungserbringern Rechte, die deutlich über die Rechte aus dem GATS und über das Schweizer Ausländergesetz hinausgehen. In ihnen liegt daher eine bisher wenig beachtete Quelle für Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt. Richtigerweise müsste das Einreiseverfahren dem Rechtsanspruch von Mode 4 Dienstleistungserbringern gerecht werden, indem erleichterte Bedingungen zugestanden werden. Für manche Abkommen bedeutet das in erster Linie eine Ausnahme von der Kontingentierung. Diese Privilegierung einzulösen ist nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative noch schwieriger geworden und könnte sich in Zukunft als Hindernis erweisen in der Verfolgung von Freihandelsinteressen der Schweiz.

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