Rechtsordnung

Ackermann, Nadja (2015). Rechtsordnung. In: Bühlmann, Marc (ed.) Année politique suisse, Schweizerische Politik 2014. Jahrbuch Schweizerische Politik: Vol. 50 (pp. 32-63). Universität Bern: Institut für Politikwissenschaft

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Bundesrat und Parlament trieben die Wiedergutmachung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und administrativ versorgter Menschen voran. - Das Bundesgericht beurteilte den Hitlergruss nicht als Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. - Der Bundesrat gewährleistete die Verfassung des Kantons Tessin und bestätigte damit das Burkaverbot als bundesrechtskonform. - Das Parlament verabschiedete ein dringliches Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda, Islamischer Staat (IS) sowie verwandte Organisationen. - Die Räte konnten sich knapp zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes einigen. - Im Hinblick auf das bevorstehende GAFI-Examen 2015 wurde der Vorschlag der Einigungskonferenz zur hart umkämpften Revision des Geldwäschereigesetzes von beiden Räten angenommen. - Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" wurde vom Volk deutlich angenommen. - Der Nationalrat empfahl die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung und plädierte, sie für teilweise ungültig zu erklären. - Während der Nationalrat bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu starken Konzessionen an die Urheber der Durchsetzungsinitiative bereit war, sprach sich der Ständerat für die Einführung einer Härtefallklausel aus.

Item Type:	Book Section (Encyclopedia Article)
Division/Institute:	03 Faculty of Business, Economics and Social Sciences > Social Sciences > Institute of Political Science
UniBE Contributor:	Ackermann, Nadja
Subjects:	300 Social sciences, sociology & anthropology > 320 Political science
Series:	Jahrbuch Schweizerische Politik
Publisher:	Institut für Politikwissenschaft
Funders:	[39] Schweizerische Akademie für Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW)
Language:	German
Submitter:	Marlène Gerber
Date Deposited:	01 Jul 2016 15:43
Last Modified:	05 Dec 2022 14:56
URI:	https://boris.unibe.ch/id/eprint/82728